• Turboquerulantin und Deniz Yücel frei

      Fast gleichzeitig wurden zwei der bekanntesten Journalisten Deutschlands aus der Haft entlassen und überschwenglich in der deutschen Öffentlickeit begrüßt. Natürlich tosten die Wogen der Begeisterung über die Freilassung der Turboquerulantin weitaus höher, als die Wellen der Freude über die Freilassung des türkischstämmigen Journalisten Deniz Yücel.

      Fachanwalt für IT-Recht- 264 Leser -
    • BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

      Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.

      examensrelevantin Zivilrecht- 102 Leser -
  • Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt – was passiert, wenn das Kind volljährig wird?

    Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt – was passiert, wenn das Kind volljährig wird? Bei der Frage, wer Kindesunterhalt gegen den nichtbetreuenden Elternteil geltend machen kann, sind verschiedene Zeiträume zu unterscheiden. Leben die Eltern getrennt, sind jedoch noch nicht geschieden, so macht der betreuende Elternteil Kindesunterhaltsansprüche gegen den barunterhaltspfli ...

    rofast.de- 4 Leser -
  • KG: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweite Anhörung

    Dem Betroffenen wurde auf Grund seiner Haltereigenschaft nach Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes am 07.05.2016 mit dem Fahrzeug ein Anhörungsbogen vom 11.05.2016 übersandt, in dem gegen ihm („Ihnen“) ein entsprechender Vorwurf erhoben wurde. Nach einem Lichtbildabgleich wurde der Betroffene erneut mit Schreiben vom 18.07.2016 angehört, dieses Mal als Fahrzeugführer.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 5 Leser -
  • Warnung vor nicht amtlichen Schreiben: Wechsel des Bankkontos des EUIPO

    Am 17. Februar 2018 ändert sich eines der Bankkonten des EUIPO, das Nutzer zur Überweisung von Gebühren, zum Auffüllen des laufenden Kontos und zur Entrichtung sonstiger Entgelte benutzen können. Das Konto bei der BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) steht nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen können Nutzer Zahlungen auf ein Konto bei der Banco Santander vornehmen.

    Markenserviceblog- 3 Leser -
  • Kurz und bündig: Freispruch nach angeblichem „Handyverstoß“

    Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am Steuer eines Kfz ein Mobiltelefon benutzt zu haben und hierdurch den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs.1a StVO verwirklicht zu haben. In der schriftlichen Einlassung gegenüber der Bußgeldstelle wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß mein Mandant zwar kurzzeitig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, der Tatbestand hierdurch indes ni ...

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 12 Leser -
  • Handelsverbote bei Directors‘ Dealings

    Teil des europäischen Marktmissbrauchsregimes ist die aufsichtsrechtliche Behandlung von Eigengeschäften von Organmitgliedern mit Finanzinstrumenten (insbesondere Aktien), die das eigene Unternehmen begeben hat („Directors‘ Dealings“). Das Regelwerk gilt dabei nicht nur für Unternehmen, dere ...

    Esche Schümann Commichau- 8 Leser -
  • Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH?

    Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH? Eigenbedarfskündigung – Mieter – Vermieter Wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung benötigt, kann das grundsätzlich einen legitimen Grund für eine Eigenbedarfskündigung darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden.

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 18 Leser -
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